Mit Wirkung zum 01.07.2007 hatte das OLG Düsseldorf seine zum Maßstab in Kindesunterhaltssachen gewordene Düsseldorfer Tabelle wie üblich im 2-jährigen Turnus den Änderungen der RegelbetragVO angepasst. Eigentlich sollte zu diesem Zeitpunkt längst das neue Unterhaltsrecht in Kraft getreten sein. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betreffend die Notwendigkeit der Gleichstellung beim Betreuungsunterhalt ehelicher Kinder mit Kindern nicht miteinander verheirateter Eltern zwang den Gesetzgeber zur Verschiebung der Reform.

Nunmehr hat der Gesetzgeber nachgebessert und sehr zügig die Unterhaltsrechtsreform vollendet. Sie tritt bereits zum 01.01.2008 in Kraft und enthält, insbesondere im Hinblick auf den Vorrang von Kindern gegenüber Ehefrauen, grundlegende Änderungen. Das OLG Düsseldorf und eine Koordinierungskommission unter Beteilung aller Oberlandesgerichte und des Kammergerichts mussten die Unterhaltstabelle grundlegend überarbeiten. Die Düsseldorfer Tabelle 2008 wird ab 01.01.2008 gelten.

Hier die wichtigsten Änderungen:

1. Statt bisher 13 gibt es nun 10 Einkommensgruppen, gestaffelt von „bis 1.300 Euro“ (Einkommensgruppe 1 = Richtsatz entsprechend dem Mindestbedarf) hin zur höchsten Einkommensgruppe „4.701 bis 5.100 Euro“. Nach wie vor geht die Tabelle von drei Unterhaltspflichten (i.d.R. 2 Kinder und ein Elternteil) aus.

2. Die Steigerungssätze ausgehend vom Mindestbedarf gehen nunmehr von 100 Prozent (Einkommensgruppe 1) bis hinauf zu 160 Prozent (Einkommensgruppe 10).

3. Beim Ehegattenunterhalt wird das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen wie bisher zunächst um Kindesunterhaltsbeträge bereinigt. Sodann gilt wie bisher die 3/7-Regelung, d.h. der nicht erwerbstätige Ehegatte erhält diesen Anteil am Einkommen des Unterhaltspflichtigen bzw. der erwerbstätige unterhaltsberechtigte Ehegatte diesen Anteil an der Einkommensdifferenz.
Bei nicht miteinander Verheirateten richtet sich wie gehabt der Bedarf des Elternteils, der ein Kind betreut, nach der Lebensstellung des anderen Elternteils. Mindestens soll ein Bedarf von 770 Euro gedeckt werden.
In diesem Zusammenhang bedeutsam ist jedoch die gesetzliche Neuregelung in den §§ 1570 Abs. 1 S. 1, 1615 l Abs. 2 S. 3 BGB, wonach im Regelfall für „mindestens“ drei Jahre nach der Geburt eines Kindes Anspruch auf Betreuungsunterhalt besteht. Unter Umständen besteht der Anspruch auch darüber hinaus, vgl. § 1570 Abs. 1 S. 2 BGB bzw. § 1615 l Abs. 2 S. 4 BGB. Damit hat der Gesetzgeber die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Gleichstellung von Eheleuten und nicht miteinander verheirateten Elternteilen umgesetzt.

4. Neu in Gesetz und Unterhaltstabellen ist die Regelung, dass Kinder im Mangelfall Vorrang haben. Das ist der Fall, wenn das verfügbare Einkommen des Unterhaltspflichtigen auch nach entsprechender Herabstufung bis in die unterste Einkommensgruppe nicht zur Deckung des Mindestbedarfs der Kinder und des unterhaltsberechtigten Ehegatten bzw. des unterhaltsberechtigten Elternteils ausreicht.
Ist also wenig Geld zu verteilen, so gehen die Kinder vor. Unterhaltspflichtige, die zwar bereit sind, für ihre Kinder zu bezahlen, nicht aber für den geschiedenen Ehepartner, sollten sich nunmehr dringend im Hinblick auf die Erfolgsaussichten einer Abänderungsklage beim Ehegattenunterhalt beraten lassen!

5. Schließlich behandelt die Düsseldorfer Tabelle 2008 die Übergangsregelung nach § 36 Nr. 3 EGZPO. Diese ist relevant, wenn bereits vor In-Kraft-Treten der Unterhaltsrechtsreform ein dynamisierter Kindesunterhaltstitel (z.B. eine Jugendamtsurkunde) existiert. Nach der Übergangsregelung tritt an die Stelle des bisherigen Prozentsatzes der neue Prozentsatz vom Mindestunterhalt. Hierdurch soll eine Flut von Abänderungsklagen beim Kindesunterhalt vermieden werden.
Der neue Prozentsatz wird für die jeweils maßgebliche Altersstufe bestimmt und auf eine Stelle nach dem Komma begrenzt. Entsprechende Berechnungsbeispiele finden Sie bei Ziffer E. der Anmerkungen zur neuen Düsseldorfer Tabelle unter folgendem Link: [ www.olg-duesseldorf.nrw.de/service/ddorftab/ddorftab8/ddorftab2008.pdf ]

6. Die Berliner Tabelle als Vortabelle zur Düsseldorfer Tabelle entfällt, da mit der Unterhaltsrechtsreform für Trennungskinder in "Ost" und "West" nunmehr ausnahmslos gleiche Unterhaltssätze gelten. Bisher wurde nach dem Wohnsitz eines Kindes in den alten oder neuen Bundesländern (einschließlich Ost-Berlin) differenziert.