Bezieht sich also beispielsweise eine Betriebskostenabrechnung auf den Abrechnungszeitraum vom 01.01.2008 bis zum 31.12.2008, so hat der Vermieter dem Mieter die Betriebskostenabrechnung für diesen Zeitraum bis spätestens zum 31.12.2009 mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.
Der Bundesgerichtshof hat nun über einen Fall entschieden, in welchem die Vermieterin die Betriebskostenabrechnung für den Abrechnungszeitraum 01.01.2004 bis 31.12.2004 am 21.12.2005 per Post an ihren Mieter versandt hatte, dieser Brief jedoch laut Mieter bei jenem nicht angekommen war.
Der Bundesgerichtshof hat zunächst klargestellt, dass für die Einhaltung der Abrechnungsfrist entscheidend sei, wann dem Mieter die Betriebskostenabrechnung zugeht und nicht, wann der Vermieter sie absendet. Bestreite der Mieter den (rechtzeitigen) Zugang der Abrechnung, so müsse der Vermieter den Zugang nachweisen. Hierbei helfe es dem Vermieter nicht, wenn er nachweisen könne, die Betriebskostenabrechnung rechtzeitig als Brief zur Post gegeben zu haben. Die rechtzeitige Versendung eines Briefs bedeute noch nicht, dass der Brief auch tatsächlich dem Adressaten zugehe.
Darüber hinaus hat der Bundesgerichtshof sich noch mit der Argumentation der Vermieterin beschäftigt, sie habe den verspäteten Zugang der Betriebskostenabrechnung nicht zu vertreten, weil die Abrechnung früh genug vor Ablauf der Abrechnungsfrist versendet worden sei. Als Vermieterin könne sie ja nichts dafür, wenn dem Mieter die Abrechnung durch die Post nicht rechtzeitig zugehe. Dies hat der Bundesgerichtshof jedoch anders gesehen: Er hat entschieden, dass der Vermieter sehr wohl für eventuelle Fehler bei der Post verantwortlich ist. Die Entscheidung ist richtig. Die Post wird in einem solchen Fall nämlich als Helfer des Vermieters tätig, um die Abrechnung dem Mieter zukommen zu lassen. Begeht der Helfer des Vermieters einen Fehler, so darf sich dies nicht zu Lasten des Mieters auswirken.
Wie diese Entscheidung zeigt, hat der Vermieter häufig ein Beweisproblem, wenn sein Mieter behauptet, die Betriebskostenabrechnung nicht (rechtzeitig) erhalten zu haben (das gleiche Problem besteht bei Kündigungserklärungen, Mieterhöhungsbegehren etc.). Der Vermieter kann sich insoweit nicht darauf verlassen, „auf der sicheren Seite zu stehen“, wenn er nachweisen kann, dass er die Abrechnung rechtzeitig zur Post gegeben hat. Er muss vielmehr den Nachweis erbringen, dass die Abrechnung dem Mieter auch rechtzeitig zugegangen ist.

Verfasser: Andreas Felten, Rechtsanwalt, Bonn