Burgplatz 21-22
40213 Düsseldorf
Deutschland
Rechtstipp
Frau
Monika
Luchtenberg
Fachanwalt für Familienrecht
Rechtsanwältin
Anschrift
PROBLEME DER MEDIATION AUS DER SICHT EINES FACHANWALTS FÜR FAMILIENRECHT
Rubrik: Ehe & Familie
Erstellungsdatum: 12.07.2008
Kurzbeschreibung:
WARUM SIE SICH BEI VERMÖGENSAUSEINANDERSETZUNG, ZUGEWINNAUSGLEICH UND UNTERHALT NICHT AUF MEDIATION EINLASSEN SOLLTEN
Beitrag:
Unter Mediation wird heute die Erarbeitung einer außergerichtlichen Konfliktlösung der Betroffenen untereinander und miteinander verstanden. Es wird nach einer selbst erarbeiteten Problemlösung gesucht, die bei den Beteiligten größtmögliche Akzeptanz findet. Die Vermittlung ausschließlich durch einen neutralen Vermittler, den Mediator, der den beteiligten Parteien keine Lösung vorschlägt und sie auch nicht rechtlich beraten darf. Der Mediator ist lediglich Mittler - Helfer und Vermittler bei der Kommunikation der Parteien untereinander sowie im Verhandlungs- und Einigungsprozeß. Er verfügt im Unterschied zum Richter über keinerlei Entscheidungskompetenz und unterbreitet auch keine direkten Lösungsvorschläge.
Der Mediator kann ein Jurist, Betriebswirt, Steuerberater, aber auch ein Psychologe, Soziologe, Politologe oder auch Theologe sein. Ein anerkanntes Berufsbild des Mediators gibt es bislang nicht. Die Aufstellung ist daher nicht vollständig.
Davon zu unterscheiden ist die Vermittlung durch das Gericht oder / und die beteiligten Anwälte, bei der die betroffenen Parteien ebenfalls zu einer einvernehmlichen Lösung hingeführt werden.
Das Problem der Mediation aus der Sicht eines Fachanwalts für Familienrecht:
Bei der Mediation findet keinerlei rechtliche Beratung der Parteien statt, sofern diese sich nicht neben dem Mediationsverfahren jeweils auch durch einen Fachanwalt für Familienrecht rechtlich beraten lassen.
Der Mediator darf die Parteien, auch wenn es sich z.B. um einen Fachanwalt für Familienrecht handelt, nicht rechtlich beraten, sondern fungiert ausschließlich als Mittler/Vermittler zwischen den Parteien. Er hilft den Parteien lediglich, untereinander zu kommunizieren und unterstützt bei der Suche nach einer als gerecht empfundenen Lösung zur Beilegung der Auseinandersetzung.
Dies ist sicherlich in Problemfeldern wie Sorgerecht, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Umgangsrecht, Nutzung der gemeinsamen Ehewohnung nach der Trennung oder auch der vorläufigen Aufteilung des Hausrats nützlich und sinnvoll. Auch ist Mediation sicher geeignet, den Umgang miteinander nach der Trennung zu verbessern.
Problematisch ist es jedoch, sich nach einer Trennung mit Blick auf eine bevorstehende Scheidung auch in den wirtschaftlich bedeutsamen Regelungsbereichen auf Mediation einzulassen, die
• Vermögensauseinandersetzung / Vermögensaufteilung des gemeinsamen Vermögens
• Zugewinnausgleich
• Ehegattenunterhalt
betreffen - Bereiche also, in denen es unter Umständen um sehr viel Geld geht.
Wer sich neben dem Mediationsverfahren nicht zumindest anwaltlich begleiten und / oder beraten läßt, findet zwar möglicherweise mit Hilfe des Mediators eine gemeinsam mit seinem Ehegatten erarbeitete, als gerecht und fair empfundene Konfliktlösung. Er läuft aber Gefahr, daß die gefundene Konfliktlösung weit von dem abweicht, was nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Ergebnis einer durch rechtliche Überlegungen geprägten Lösung wäre.
So ist es denkbar, sich im Rahmen eines Mediationsverfahrens darauf zu verständigen, zur Vermögensauseinandersetzung alle am Ende der Ehe vorhandenen Vermögenswerte hälftig aufzuteilen.
Was aber ist, wenn eine der Parteien bereits Vermögen in die Ehe mit eingebracht oder während der Ehe Vermögen durch Schenkung / Erbschaft / vorweggenommene Erbfolge erworben hat?
Bei rechtlicher Lösung würde dem Ehegatten, der zu Beginn der Ehe Vermögen hatte oder während der Ehe Vermögen durch Schenkung / Erbschaft / vorweggenommene Erbfolge hinzuerworben hat, ein Teil dieses sog. privilegierten Vermögens über den Zugewinnausgleich wieder zurückfließen. Dem wird im Rahmen einer Vereinbarung, die in einem Mediationsverfahren getroffen wird, im Zweifelsfalle nicht Rechnung getragen.
Auch in Unterhaltsfragen ist es nicht sinnvoll, sich auf eine Mediation einzulassen, weil dabei möglicherweise versäumt wird, Möglichkeiten zu nutzen, die es erlauben, Unterhaltsansprüche der Dauer und Höhe nach zu befristen oder zu begrenzen.
Wenn in einem Mediationsverfahren auch der Unterhaltsanspruch für die Zeit ab Rechtskraft mitgeregelt werden und dabei keine Befristung / Begrenzung des nachehelichen Unterhalts erfolgt - und vielleicht auch nicht einmal bedacht worden ist -, gibt es später keine Möglichkeit mehr, die Voraussetzungen einer Befristung / Begrenzung noch geltend zu machen.
Ein Mediationsverfahren in den finanziell bedeutsamen Regelungsbereichen, wie Zugewinnausgleich, Vermögensauseinandersetzung sowie auch Ehegattenunterhalt es sind, empfiehlt sich daher nicht.
Ratsamer ist es in diesen Fällen, sich bei der Regelung der finanziellen Ansprüche untereinander durch einen kompetenten Fachanwalt für Familienrecht vertreten zu lassen und mit anwaltlicher Hilfe auf sachlicher und rechtlich fundierter Ebene eine vernünftige Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung auszuhandeln.
Daß man sich anwaltlicher Hilfe bedient, bedeutet im übrigen entgegen landläufiger Auffassung auch keineswegs, daß es zwingend "Streit" geben müßte.
Ein erfahrener und in erster Linie um außergerichtliche Konfliktlösung bemühter Fachanwalt für Familienrecht wird in sachlicher Weise Sorge dafür tragen, daß gemeinsam mit dem auf der Gegenseite tätigen Anwalt eine für beide Parteien akzeptable und als fair empfundene Regelung der Trennungs- und Scheidungsfolgen ausgehandelt wird.
Der Mediator kann ein Jurist, Betriebswirt, Steuerberater, aber auch ein Psychologe, Soziologe, Politologe oder auch Theologe sein. Ein anerkanntes Berufsbild des Mediators gibt es bislang nicht. Die Aufstellung ist daher nicht vollständig.
Davon zu unterscheiden ist die Vermittlung durch das Gericht oder / und die beteiligten Anwälte, bei der die betroffenen Parteien ebenfalls zu einer einvernehmlichen Lösung hingeführt werden.
Das Problem der Mediation aus der Sicht eines Fachanwalts für Familienrecht:
Bei der Mediation findet keinerlei rechtliche Beratung der Parteien statt, sofern diese sich nicht neben dem Mediationsverfahren jeweils auch durch einen Fachanwalt für Familienrecht rechtlich beraten lassen.
Der Mediator darf die Parteien, auch wenn es sich z.B. um einen Fachanwalt für Familienrecht handelt, nicht rechtlich beraten, sondern fungiert ausschließlich als Mittler/Vermittler zwischen den Parteien. Er hilft den Parteien lediglich, untereinander zu kommunizieren und unterstützt bei der Suche nach einer als gerecht empfundenen Lösung zur Beilegung der Auseinandersetzung.
Dies ist sicherlich in Problemfeldern wie Sorgerecht, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Umgangsrecht, Nutzung der gemeinsamen Ehewohnung nach der Trennung oder auch der vorläufigen Aufteilung des Hausrats nützlich und sinnvoll. Auch ist Mediation sicher geeignet, den Umgang miteinander nach der Trennung zu verbessern.
Problematisch ist es jedoch, sich nach einer Trennung mit Blick auf eine bevorstehende Scheidung auch in den wirtschaftlich bedeutsamen Regelungsbereichen auf Mediation einzulassen, die
• Vermögensauseinandersetzung / Vermögensaufteilung des gemeinsamen Vermögens
• Zugewinnausgleich
• Ehegattenunterhalt
betreffen - Bereiche also, in denen es unter Umständen um sehr viel Geld geht.
Wer sich neben dem Mediationsverfahren nicht zumindest anwaltlich begleiten und / oder beraten läßt, findet zwar möglicherweise mit Hilfe des Mediators eine gemeinsam mit seinem Ehegatten erarbeitete, als gerecht und fair empfundene Konfliktlösung. Er läuft aber Gefahr, daß die gefundene Konfliktlösung weit von dem abweicht, was nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Ergebnis einer durch rechtliche Überlegungen geprägten Lösung wäre.
So ist es denkbar, sich im Rahmen eines Mediationsverfahrens darauf zu verständigen, zur Vermögensauseinandersetzung alle am Ende der Ehe vorhandenen Vermögenswerte hälftig aufzuteilen.
Was aber ist, wenn eine der Parteien bereits Vermögen in die Ehe mit eingebracht oder während der Ehe Vermögen durch Schenkung / Erbschaft / vorweggenommene Erbfolge erworben hat?
Bei rechtlicher Lösung würde dem Ehegatten, der zu Beginn der Ehe Vermögen hatte oder während der Ehe Vermögen durch Schenkung / Erbschaft / vorweggenommene Erbfolge hinzuerworben hat, ein Teil dieses sog. privilegierten Vermögens über den Zugewinnausgleich wieder zurückfließen. Dem wird im Rahmen einer Vereinbarung, die in einem Mediationsverfahren getroffen wird, im Zweifelsfalle nicht Rechnung getragen.
Auch in Unterhaltsfragen ist es nicht sinnvoll, sich auf eine Mediation einzulassen, weil dabei möglicherweise versäumt wird, Möglichkeiten zu nutzen, die es erlauben, Unterhaltsansprüche der Dauer und Höhe nach zu befristen oder zu begrenzen.
Wenn in einem Mediationsverfahren auch der Unterhaltsanspruch für die Zeit ab Rechtskraft mitgeregelt werden und dabei keine Befristung / Begrenzung des nachehelichen Unterhalts erfolgt - und vielleicht auch nicht einmal bedacht worden ist -, gibt es später keine Möglichkeit mehr, die Voraussetzungen einer Befristung / Begrenzung noch geltend zu machen.
Ein Mediationsverfahren in den finanziell bedeutsamen Regelungsbereichen, wie Zugewinnausgleich, Vermögensauseinandersetzung sowie auch Ehegattenunterhalt es sind, empfiehlt sich daher nicht.
Ratsamer ist es in diesen Fällen, sich bei der Regelung der finanziellen Ansprüche untereinander durch einen kompetenten Fachanwalt für Familienrecht vertreten zu lassen und mit anwaltlicher Hilfe auf sachlicher und rechtlich fundierter Ebene eine vernünftige Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung auszuhandeln.
Daß man sich anwaltlicher Hilfe bedient, bedeutet im übrigen entgegen landläufiger Auffassung auch keineswegs, daß es zwingend "Streit" geben müßte.
Ein erfahrener und in erster Linie um außergerichtliche Konfliktlösung bemühter Fachanwalt für Familienrecht wird in sachlicher Weise Sorge dafür tragen, daß gemeinsam mit dem auf der Gegenseite tätigen Anwalt eine für beide Parteien akzeptable und als fair empfundene Regelung der Trennungs- und Scheidungsfolgen ausgehandelt wird.
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BGH: Ein vom Unterhaltspflichtigen in neuer Ehe adoptiertes Kind reduziert den Unterhalt des geschiedenen Ehegatten
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(verfasst am: 03.12.2008 Autor: Lothar Böhm)
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BGH: Verschweigen des tatsächlichen Einkommens kann zu Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts führen
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(verfasst am: 12.11.2008 Autor: Lothar Böhm)
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Schwiegereltern bekommen jetzt bei Ehescheidung ihr Geld zurück
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(verfasst am: 04.02.2010 Autor: Christoph Blaumer)
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Das Trennungsjahr und die sogenannte Härtefallscheidung
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(verfasst am: 18.05.2010 Autor: Mark Pilz)
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Ehegattenunterhalt nach Wiederheirat des Unterhaltspflichtigen – BGH v. 30.07.2008 (AZ: XII ZR 177/06)
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(verfasst am: 07.11.2008 Autor: Lothar Böhm)
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Kein Unterhalt bei verfestigter Beziehung zu neuem Partner
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(verfasst am: 28.05.2009 Autor: Christoph Blaumer)
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Befristung von Krankenunterhalt nach § 1578b BGB
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(verfasst am: 04.06.2009 Autor: Günter Zecher)
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Rückzahlung gemeinsamer Kredite und Unterhalt
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(verfasst am: 27.11.2008 Autor: Peter A. Aßmann)
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Haftung von Eltern wegen Verletzung der Aufsichtspflicht
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(verfasst am: 31.07.2009 Autor: Günter Zecher)
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BGH: Zur Nichtigkeit eines durch Ehevertrag vereinbarten Ausschlusses des Versorgungsausgleichs
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(verfasst am: 15.05.2009 Autor: Lothar Böhm)
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Gesamtgläubigerschaft bei gemeinsamem Bausparkonto von Eheleuten
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(verfasst am: 24.07.2009 Autor: Günter Zecher)
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Änderungen im Familienrecht zum 01.09.2009
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(verfasst am: 29.06.2009 Autor: Rolf Hörnlein)
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Umzug in das Ausland - Zustimmung des anderen Elternteils
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(verfasst am: 19.11.2009 Autor: Christoph Blaumer)
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Krach unter dem Weihnachtsbaum
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(verfasst am: 16.01.2009 Autor: Katrin Zink)
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Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung des Wohnvorteils
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(verfasst am: 02.10.2009 Autor: Günter Zecher)
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Unterhalt bei Kindesbetreuung
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(verfasst am: 27.10.2009 Autor: Reinald Harnisch)
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BGH: Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts
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(verfasst am: 20.03.2009 Autor: Lothar Böhm)
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Die neue Düsseldorfer Tabelle ist da
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(verfasst am: 06.01.2009 Autor: Andreas Jäger)
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Zugewinn und Auskunftspflicht
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(verfasst am: 27.07.2009 Autor: Wolfgang Chaborski)
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Scheinvaterregress – Zwangshaft gegen die Kindesmutter bei Anspruch auf Nennung des Namens des biologischen Kindsvaters
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(verfasst am: 06.11.2008 Autor: Lothar Böhm)
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BGH: Inhaltskontrolle von Eheverträgen zu Gunsten des unterhaltspflichtigen Ehemannes
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(verfasst am: 08.01.2009 Autor: Lothar Böhm)
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Studiengebühren sind Mehrbedarf
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(verfasst am: 13.07.2009 Autor: Günter Zecher)
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Betreuungsunterhalt
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(verfasst am: 27.07.2009 Autor: Wolfgang Chaborski)
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Bundesverfassungsgericht und das Sorgerecht der Väter: Sofortige Geltendmachung des Sorgerechtes möglich
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(verfasst am: 13.08.2010 Autor: Mathias Henke)
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Unterhaltsrechtliche Bewertung steuerlich anerkannter Werbungskosten
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(verfasst am: 25.06.2009 Autor: Günter Zecher)
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Sorgerecht
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(verfasst am: 27.07.2009 Autor: Wolfgang Chaborski)
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Unterhaltsreform / Befristung / nachehelicher Unterhalt
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(verfasst am: 07.01.2009 Autor: Hubertus Himmelsbach)
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Neu ab 01.01.2010: Änderung der Düsseldorfer Tabelle und neues Kindergeld
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(verfasst am: 16.01.2010 Autor: Peter A. Aßmann)
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BGH: Kosten für Ganztagskindergarten begründen einen Mehrbedarf des Kindes
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(verfasst am: 13.11.2008 Autor: Lothar Böhm)
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Versorgungsausgleich
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(verfasst am: 27.07.2009 Autor: Wolfgang Chaborski)
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Erwerbsobliegenheit bei Betreuung eines Grundschülers
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(verfasst am: 12.10.2009 Autor: Günter Zecher)
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BGH: Ausgleichsanspruch nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
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(verfasst am: 18.11.2008 Autor: Lothar Böhm)
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Zugewinnausgleich
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(verfasst am: 27.07.2009 Autor: Wolfgang Chaborski)
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Vollschichtige Erwerbstätigkeit
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(verfasst am: 27.07.2009 Autor: Wolfgang Chaborski)
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Bedarf und Dauer des Betruungsunterhalts
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(verfasst am: 25.09.2009 Autor: Günter Zecher)
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OLG Celle: Geschiedene Ehefrau kann Unterhaltsanspruch an Kind und dessen Mutter aus neuer Beziehung des Mannes verliere
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(verfasst am: 18.11.2008 Autor: Lothar Böhm)
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BGH: Abänderung eines auf fiktivem Einkommen basierenden Urteils
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(verfasst am: 27.11.2008 Autor: Lothar Böhm)
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BGH: Betreuungsunterhalt ab Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes
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(verfasst am: 23.07.2009 Autor: Lothar Böhm)
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BGH kippt Altersphasenmodell! Grundsatzentscheidung zur Dauer des Betreuungsunterhalts
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(verfasst am: 23.03.2009 Autor: Peter A. Aßmann)
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Spartipps bei der Scheidung
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(verfasst am: 28.01.2010 Autor: Mathias Schäfer)
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Präklusion einer Unterhaltsvereinbarung
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(verfasst am: 27.07.2009 Autor: Wolfgang Chaborski)
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Mehr Freiheiten beim Versorgungsausgleich
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(verfasst am: 14.10.2009 Autor: Andreas Jäger)
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Erwerbsobliegenheit
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(verfasst am: 27.07.2009 Autor: Wolfgang Chaborski)
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Bedarfsberechnung
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(verfasst am: 27.07.2009 Autor: Wolfgang Chaborski)
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Erfahrungen mit der Unterhaltsrechtsreform
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(verfasst am: 29.06.2009 Autor: Rolf Hörnlein)
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Abstammung
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(verfasst am: 27.07.2009 Autor: Wolfgang Chaborski)
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Geltendmachung von Einzelforderungen nach Abschluss des Zugewinnausgleichverfahrens
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(verfasst am: 03.07.2009 Autor: Günter Zecher)
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Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen nach Scheidung
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(verfasst am: 05.03.2010 Autor: Björn Blume)
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Steuervorteile nach der Hochzeit
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(verfasst am: 28.01.2010 Autor: Mathias Schäfer)
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Unterhalt: OLG Frankfurt a.M. ändert Selbstbehalt
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(verfasst am: 29.08.2010 Autor: Mathias Henke)
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Bundesregierung plant erbrechtliche Gleichstellung aller nichtehelichen Kinder
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(verfasst am: 27.01.2010 Autor: Michael Henn)
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Familienrechtliches Betreuungs-Wechselmodell
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(verfasst am: 23.02.2010 Autor: Günter Zecher)
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Darlegungslast zu ehebedingten Nachteilen bei Unterhaltsbefristung
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(verfasst am: 09.03.2010 Autor: Günter Zecher)
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Gerichtlicher Genehmigungsvorbehalt für Betreuerhandeln ist unzulässig
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(verfasst am: 07.05.2010 Autor: Günter Zecher)
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Aktueller Rechtsanwalt - Tip: Unterhalt (Kindesunterhalt u. Trennungsunterhalt) nur begrenzt abänderbar bei Versäumnisur
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(verfasst am: 03.09.2010 Autor: Mathias Henke)
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Nachehelicher Unterhalt
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(verfasst am: 07.06.2010 Autor: Wolfgang Chaborski)
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Erwerbsobliegenheit einer Mutter eines chronisch kranken Kindes
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(verfasst am: 07.06.2010 Autor: Wolfgang Chaborski)
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