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Frau Gabriele Renken-Röhrs
Rechtsanwältin
Zertifizierte Testamentsvollstreckerin
Zertifizierte Unternehmensnachfolgeberaterin (zentUma e.V.)
PM Deligierte der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (Hamburg)
Spezialist für Unternehmensnachfolgerecht
Spezialist für Nachlassregelung

Anschrift
Sophienterrasse 21
20149 Hamburg
Deutschland



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Gesetz zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge


Rubrik: Erben & Vererben

Erstellungsdatum: 20.04.2007

Kurzbeschreibung:
Gesetz zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge
(Das neue Erbschaftssteuergesetz)


Beitrag:

Der Bundestag hat dem Entwurf des Gesetzes zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge (UntErlG) zugestimmt.

Danach soll die auf produktives Vermögen entfallende Erbschafts- und Schenkungssteuer auf 10 Jahre gestundet werden können und jedes Jahr zu 1/10 erlöschen, wenn der Betrieb in vergleichbarem Umfang fortgeführt wird.

Das Gesetz wird vermutlich am Tage seiner Verkündung in Kraft treten.

Nach dem noch geltenden Recht wird bei der Übertragung von Betriebsvermögen ein Freibetrag von EUR 225.000,00 und ein Bewertungsabschlag von 35 % gemäß § 13 a Abs. 1 und 2 ErbStG gewährt. § 19 a ErbStG sieht überdies eine Besteuerung nach der Steuerklasse I vor.

Der Begriff des produktiven Vermögens in § 28 ErbStG-E gilt nur noch für echtes produktives Vermögen, d.h. für Vermögen, das der Produktion von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen dient. Die Einbringung von Vermögen in eine gewerblich geprägte Personengesellschaft würde nach diesem Gesetz nicht mehr begünstigt sein. Für dieses produktive Betriebsvermögen würde lediglich noch eine Freigrenze von EUR 100.000,00 gewährt, um Kleinstunternehmen von der Erbschaftssteuer freizustellen.

Zum produktiven Betriebsvermögen zählen allerdings auch noch das inländische Land- und Forstwirtschaftsvermögen, inländisches Betriebsvermögen und Anteile an Kapitalgesellschaften mit Sitz oder Geschäftsleitung in einem EU-Mitgliedsstaat, wenn der Erblasser oder Schenker zu mehr als 25 % unmittelbar beteiligt war.

Das inländische Betriebsvermögen gilt allerdings nach § 28 a ErbStG-E nicht mehr als begünstigt bei der Überlassung von Grundstücken, Grundstücksteilen oder grundstücksgleichen Rechten zur Nutzung an Dritten, Anteilen an Kapitalgesellschaften im Betriebsvermögen, wenn die unmittelbare Beteiligung am Nennkapital 25 % oder weniger beträgt, bei Anteilen an Kapitalgesellschaften mit einer unmittelbaren Beteiligungsquote von mehr als 25 %, soweit das Vermögen dieser Gesellschaften nicht zum begünstigten Vermögen gehören sowie Geldbestände, Geldforderungen gegenüber Kreditinstituten und vergleichbare Forderungen und Wertpapiere soweit die Summe ihrer Werte den Wert der Schulden und sonstigen Abzüge nach §§ 103 und 104 Bewertungsgesetz übersteigt.

Betriebsverpachtungen sind nunmehr nicht mehr begünstigt. Ebenso ist die Nutzungsüberlassung an Dritte nach dem Willen des Gesetzgebers nicht begünstigt.

Wie sich die neue Regelung des Gesetzes konkret auswirken wird und ob die angedachte Übertragung eines Betriebes noch nach altem Recht und damit noch vor der Verkündung des Gesetzes angestrebt werden sollte, sollte vom jeweiligen Steuerberater oder/und Rechtsanwalt untersucht werden.

Eine Vermögensübertragung kann nach dem alten Gesetz noch bis zur Gesetzesverkündung in Anspruch genommen werden. Dieses ist insbesondere anzudenken, wenn erhebliches nichtproduktives Vermögen im Betrieb vorhanden sein sollte.

Nach den neuen Regelungen müssten Betriebe oder Betriebsteile in einem nach dem Gesamtbild der wirtschaftlichen Verhältnisse vergleichbaren Umfang fortgeführt werden, so dass die Stundungs- bzw. Löschungsregelung greift. Gesichtspunkte für die gebotene Fortführung sind insbesondere der Umsatz, das Auftragsvolumen, das Betriebsvermögen (Aktivvermögen) und die Zahl der Arbeitnehmer.

Sollte der Betrieb bzw. ein Betriebsteil zum Erlöschenszeitpunkt wesentlich von den Ausgangsgrößen abweichen, wird die gestundete Steuer insgesamt fällig. Da in diesem Punkt ein kaum kalkulierbares Streitpotential droht, ist bei den Betriebsübertragungen nach der neuen Rechtslage unbedingt auf Beweisvorsorgemaßnahmen zu achten.

Das neue Erbschaftssteuergesetz zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge ist in der Regel nur günstiger, wenn kein unproduktives Betriebsvermögen übertragen wird oder wenn die Schulden höher sind als das unproduktive Vermögen und der Betrieb während der 10-jährigen Behaltensfrist fortgeführt und nicht veräußert wird.

Ungeklärt bleibt aufgrund der Unvereinbarkeit des § 19 Abs. 1 des jetzigen Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes mit Art. 3 Abs 1 GG nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2006 die zukünftige Bewertung des betrieblichen Vermögens. Das bisherige Recht bleibt zwar anwendbar, der Gesetzgeber ist allerdings verpflichtet, eine Neuregelung bis spätestens zum 31. Dezember 2008 zu treffen.



Autor: Rechtsanwältin Gabriele Renken-Röhrs


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    (verfasst am: 27.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  113. Good News für Erben: "Altvermächtnisse" sind seit 01.01.2013 verjährt!
    (1390 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.12.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  114. Erbteilsverkauf erleichtert
    (1366 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.12.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  115. Ein eindeutiges Testament empfiehlt sich zur klaren Bestimmung des Willens des Erblassers
    (1362 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.06.2012 Autor: Andreas Keßler)


  116. Eine wichtige Testamentsgestaltung: Entbinden Sie den Arzt von der Schweigepflicht!
    (1338 mal gelesen)
    (verfasst am: 03.09.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  117. Gesetzliches Erbrecht: Was Sie wissen müssen!
    (1335 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.09.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  118. Turbo-Erbschein in 24 Stunden!
    (1330 mal gelesen)
    (verfasst am: 14.12.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  119. Pflichtteile überschuldeter Kinder "ausbremsen"
    (1230 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.10.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  120. Armer Mieter stirbt: Armer Vermieter!
    (1213 mal gelesen)
    (verfasst am: 29.01.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  121. Einkommensteuerschulden des Erblassers mindern die Erbschaftsteuerschuld
    (1199 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.08.2012 Autor: Andreas Keßler)


  122. Erbrecht: Bank darf in AGB nicht auf Erbschein bestehen
    (1198 mal gelesen)
    (verfasst am: 20.11.2012 Autor: Andreas Jäger)


  123. Sehr smart Steuern sparen: Pflichtteil von sich selbst verlangen
    (1187 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  124. Aufpassen: Verjährungs-Tücken im Pflichtteilsrecht!
    (1148 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  125. Mehr Macht für Mehrheitserben
    (1141 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.12.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  126. Minderjährige Erben: Ab wann beginnt die Ausschlagungsfrist?
    (1105 mal gelesen)
    (verfasst am: 04.10.2012 Autor: Andreas Jäger)


  127. Der Ehepartner erbt alles nach dem Gesetz? Irrtum!
    (1076 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.07.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  128. Sprengen Sie die Ketten des Ehegattentestaments - ganz einfach
    (1062 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  129. Muss Pudel Gonzo Erbschaftsteuer zahlen?
    (1029 mal gelesen)
    (verfasst am: 21.12.2012 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  130. Ein frommer Wunsch – ein nichtiges Testament: "... wer sich bis zum Tode um mich kümmert"
    (1018 mal gelesen)
    (verfasst am: 03.07.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  131. Luxuswohnungen in London werden jetzt (noch) teurer
    (967 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.04.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  132. AGB der Banken verstoßen gegen das BGB – Erleichterungen für den Erben in Sicht
    (938 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.01.2013 Autor: Andreas Keßler)


  133. Neuer ultrakompakter Erbenratgeber: "Heute schon geerbt?" aktuell erschienen
    (927 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.09.2013 Autor: Joerg Andres)


  134. OLG Hamm zur Testaments-Falle: Was ist „eigenhändig“?
    (920 mal gelesen)
    (verfasst am: 22.01.2013 Autor: Andreas Jäger)


  135. Muss der Erbe Wohngeld zahlen?
    (866 mal gelesen)
    (verfasst am: 17.09.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  136. Gerichte glauben Greisen – gelegentlich!
    (837 mal gelesen)
    (verfasst am: 23.05.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  137. Neue europäische Erbrechtsverordnung und europäisches Nachlasszeugnis
    (836 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.03.2013 Autor: Gabriele Renken-Röhrs)


  138. Oberlandesgericht Hamm: Vorerbe wird Vollerbe
    (755 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.07.2013 Autor: Michael Henn)


  139. Gute Erbschaft – böse Erbschaft: Miterben-Risiken durch geerbtes Schwarzgeld
    (749 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.06.2013 Autor: Joerg Andres)


  140. Der Testamentsvollstrecker als Verhinderer des letzten Willens? - Möglichkeiten zur Absetzung unwilliger oder ungeeignet
    (744 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.06.2013 Autor: Joerg Andres)


  141. Schadensersatz und Schmerzensgeld von Erben des Opfers gegen Erben des Täters.
    (727 mal gelesen)
    (verfasst am: 28.08.2013 Autor: Frank Richter)


  142. Selbstgenutztes Familienheim erbschaftsteuerfrei - eine gefährliche Mogelpackung?
    (710 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.06.2013 Autor: Joerg Andres)


  143. Die Risiken der Selbstanzeige – neue Lehren aus dem Fall Hoeneß
    (703 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.08.2013 Autor: Joerg Andres)


  144. Geschenktes oder ererbtes Schwarzgeld - Steuerstrafrechtliche Risiken im Rahmen der Selbstanzeige
    (699 mal gelesen)
    (verfasst am: 13.06.2013 Autor: Joerg Andres)


  145. Lebensversicherung im Todesfall
    (689 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.07.2013 Autor: Gabriele Renken-Röhrs)


  146. Testamentsgestaltung
    (670 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.07.2013 Autor: Gabriele Renken-Röhrs)


  147. Der Pflichtteilsberechtigte hat kein Recht auf Grundbucheinsicht – sein Gläubiger erst recht nicht
    (654 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.11.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  148. Streitigkeiten können die Vorsorgevollmacht gefährden - Vorsorge für die Vorsorge treffen
    (652 mal gelesen)
    (verfasst am: 23.11.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  149. Kopie eines Testaments als "Original"? - Ablichtung eines Testaments kann als Nachweis für den Erbanspruch ausreichen
    (622 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.08.2013 Autor: Joerg Andres)


  150. BGH entscheidet über das Erbe des einstigen Bierkönigs und Frankfurter Ehrenbürgers Bruno H. Schubert
    (618 mal gelesen)
    (verfasst am: 11.07.2013 Autor: Michael Henn)


  151. Der Turbo-Erbschein
    (595 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.08.2013 Autor: Joerg Andres)


  152. Neues Kostenrecht
    (583 mal gelesen)
    (verfasst am: 14.10.2013 Autor: Gabriele Renken-Röhrs)


  153. Der Erbvertrag als "Rundum-Sorglos-Paket"? Zu Grenzen der Glaubwürdigkeit notarieller Erklärungen
    (547 mal gelesen)
    (verfasst am: 16.09.2013 Autor: Joerg Andres)


  154. Erbrecht: Unklarheiten im Testament vorbeugen – sonst droht Erbstreit!
    (535 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.09.2013 Autor: Andreas Jäger)


  155. Steuergünstige Schenkung an Schwiegersohn
    (500 mal gelesen)
    (verfasst am: 14.12.2013 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  156. Erben auch ohne Erbschein möglich
    (498 mal gelesen)
    (verfasst am: 14.10.2013 Autor: Andreas Jäger)


  157. Geltendmachung eines Pflichtteils aus steuerlichen Gründen
    (454 mal gelesen)
    (verfasst am: 14.10.2013 Autor: Gabriele Renken-Röhrs)


  158. Probleme beim Erhalt von Personenstandsurkunden
    (382 mal gelesen)
    (verfasst am: 14.10.2013 Autor: Gabriele Renken-Röhrs)


  159. Verzicht auf künftigen Pflichtteil: Wie wird die Abfindung besteuert?
    (380 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.02.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  160. Schwarzer oder weisser - die graue Zukunft der strafbefreienden Selbstanzeige
    (262 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.02.2014 Autor: Joerg Andres)


  161. Schenkungswiderruf – Einweisung in ein Pflegeheim als grober Undank?
    (238 mal gelesen)
    (verfasst am: 02.04.2014 Autor: Andreas Jäger)


  162. Heute schon gepflichtteilt? Neuer Ratgeber für angehende Erblasser und Pflichtteilsberechtigte als E-Book erschienen
    (147 mal gelesen)
    (verfasst am: 01.05.2014 Autor: Joerg Andres)


  163. Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
    (122 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.05.2014 Autor: Michael Henn)


  164. Vorsicht bei Testamenten: Erbausschlagung kann Einsetzung von Schlusserben zunichtemachen!
    (120 mal gelesen)
    (verfasst am: 06.05.2014 Autor: Andreas Jäger)


  165. Erbschaftssteuerrecht: Erhalten Verwandte den Pflegefreibetrag für Pflegeleistungen?
    (110 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.05.2014 Autor: Frank Brüne)


  166. Keine Feststellung der Erbberechtigung so lange der Erblasser lebt
    (78 mal gelesen)
    (verfasst am: 27.05.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  167. Die neue Erbschaftssteuer für eingetragene Lebenspartnerschaften
    (62 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.06.2014 Autor: Barbara Brauck-Hunger)


  168. Nachlssverwaltung in der Erbengemeinschaft
    (56 mal gelesen)
    (verfasst am: 24.07.2014 Autor: Wolfgang Buerstedde)


  169. Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten bei Schenkungen des Erblassers
    (53 mal gelesen)
    (verfasst am: 15.07.2014 Autor: Bernhard Müller)


  170. Erbrecht: Witwe/r erhält Abgeltung für nicht genommenen Jahresurlaub
    (51 mal gelesen)
    (verfasst am: 07.07.2014 Autor: Andreas Jäger)


  171. Erbrecht in Italien - wann ist italienisches Erbrecht anwendbar?
    (35 mal gelesen)
    (verfasst am: 05.08.2014 Autor: Francesco Senatore)


  172. Greisentestamente unter undue influence?
    (34 mal gelesen)
    (verfasst am: 12.08.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  173. Rettung formnichtiger Erbverträge durch - Umzug ins Ausland!
    (30 mal gelesen)
    (verfasst am: 16.08.2014 Autor: Anton Bernhard Hilbert)


  174. Falle beim Vererben eines Eigenheims
    (27 mal gelesen)
    (verfasst am: 18.08.2014 Autor: Andreas Jäger)


  175. Erben ohne Gerichtsstreit
    (18 mal gelesen)
    (verfasst am: 31.08.2014 Autor: Hermann Kulzer)


  176. Schiedsverfahren: sind schneller und günstiger als Gerichtsprozesse
    (15 mal gelesen)
    (verfasst am: 31.08.2014 Autor: Hermann Kulzer)


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