Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs bereits aus dem Jahr 2003 ( Urteil vom 09.Juli 2003) hat der Vermieter dem Mieter, dem er eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs gekündigt hat, bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare, im selben Haus oder in der selben Wohnanlage ihm zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehende Wohnung, die vermietet werden soll, zur Anmietung anzubieten.

In dem jetzigen Urteil des BGH vom 04. Juni 2008 (Az: VIII Z 3292/07) ging es um folgenden Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 02. Juni 2005 wurde einer Mieterin wegen Eigenbedarfs zum 28. Februar 2006 gekündigt. Die Mieter in einem anderen Stockwerk desselben Hauses gelegenen Wohnung gleichen Zuschnitts wiederum kündigten ihr Mietverhältnis am 30. Dezember 2005 zum 31.März 2006.

Die Mieterin, deren Wohnung wegen Eigenbedarfs zum 28.Februar 2006 gekündigt worden war, vertrat die Rechtsauffassung, die Eigenbedarfskündigung sei rechtsmissbräuchlich, weil der Vermieter ihr die zum 31. März 2006 frei werdende Alternativwohnung im selben Haus nicht angeboten habe.

Sowohl das Amtsgericht wie auch das Berufungsgericht haben der Mieterin Recht gegeben und die Räumungsklage des Vermieters abgewiesen bzw. die Berufung zurückgewiesen. Zur Begründung haben sie ausgeführt, die Eigenbedarfskündigung sei rechtsmissbräuchlich, weil der Vermieter der Mieterin die zum 31.März 2006 frei werdende Alternativwohnung im selben Haus nicht angeboten habe.

Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Vermieters hatte jedoch Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat hierzu ausgeführt:

Die Wohnung im vierten Obergeschoss sei erst zum Ablauf des Monats März 2006 und damit einen Monat nach Ende des Kündigungszeitpunktes der Eigenbedarfskündigung gekündigt und damit beendet worden. Zu diesem Zeitpunkt, also Ende März 2006 hätte die Mieterin, bei rechtmäßigem Verhalten, ihre Wohnung aber bereits geräumt haben müssen. Es bestand somit keine Verpflichtung des Vermieters, der Mieterin die erst einen Monat später frei werdende Wohnung im vierten Stock als Alternativwohnung anzubieten.


Klaus Martin
Fachanwalt für Miet- &
Wohnungseigentumsrecht